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|Aktuelle Urteile |

zum Alg 2:

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Pressemitteilung des Sozialgerichts 2008/3
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(Gießen) Wird ein Arbeitslosengeld II- Bezieher aus einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit ausgeschlossen, muss er erst abgemahnt werden, bevor das Arbeitslosengeld gekürzt wird. Dies hat das Sozialgericht Gießen in einem Eilverfahren entschieden.

Die Arbeitsgemeinschaft hatte dem 54jährigen Antragsteller die Regelleistung um 30 % für drei Monate mit der Begründung gekürzt, dieser habe durch sein Verhalten Anlass für den Abbruch einer Maßnahme bei einem privaten Bildungsträger gegeben, er sei anmaßend und unhöflich gewesen und habe geäußert, noch nie soviel Inkompetenz gesehen zu haben wie dort. Mit dem Antragsteller sei keine Zusammenarbeit möglich gewesen, so dass die Maßnahme hätte beendet werden müssen.

Dem Antrag, die Kürzung rückgängig zu machen und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid anzuordnen, hat das Sozialgericht stattgegeben.

Werde eine Sanktion darauf gestützt, ein Teilnehmer habe Anlass für den Abbruch einer Maßnahme gegeben, müsse der Maßnahmeträger zuvor eindeutig darauf hinweisen, dass ein bestimmtes Verhalten den Ausschluss zur Folge habe, ein Teilnehmer müsse vorhersehen können, dass sein Verhalten den Ausschluss nach sich ziehe. Eine solche Abmahnung sei nur dann entbehrlich, wenn der Teilnehmer z.B. schwere Beleidigungen ausgesprochen haben sollte, was im konkreten Fall von dem Antragsteller bestritten und auch von der Arbeitsgemeinschaft nicht dokumentiert worden war. Da eine Abmahnung fehle, habe die Regelleistung nicht gekürzt werden dürfen.

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 15.12.2008, Az.: S 27 AS 1387/08 ER, der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden....

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Strom:
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Gießen (von Erika). Der örtliche Vorsitzende des Mieterbundes, Stefan Keisers, auf folgendes hin:

Leistungsempfänger unter der "Betreuung" der GIAG , denen eine Stromsperre droht, haben Anrecht auf ein zinsloses Darlehn. Er verweist auf ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen Bremen ( Az.: 546 / 98 B ER)

Begründung der Richter: ohne Strom zu leben ist wie, ohne Wohnung zu leben. Die regelmäßige Versorgung durch Energie stellt einen Mindestbedarf dar. Sollte der Strom bereits abgeklemmt sein, hat die ARGE ein Darlehn unbedingt zu gewähren.


Wie kürzlich im Gießener Anzeiger zu lesen war, gibt es zwei winzige Verbesserungen für ALG-II-Bezieher:
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Umzug:
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Bezieher von Alg II haben, zumindest einen teilweisen, Anspruch auf eine neue Grundausstattung, wenn bei einem vom Arbeitsamt angeordneten Umzug Möbel beschädigt werden. Grundsätzlich hätten, so sagen die Kasseler "Sozial"-Richter, einen Anspruch auf Bett, Herd, Waschmaschine und ähnlichem. Geht allerdings etwas kaputt, müsse dies nicht vom laufenden HARTZ-IV-Geld bestritten werden. Das gilt allerdings nur, wenn der Umzug vom Amt veranlasst wurde.
(Az.: B 4 AS 77 / 08 R)

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Kindergeld:
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Außerdem entschieden die Richter, dass das dem Ex-Partner zustehende Kindergeld geschützt ist, wenn Geschiedene HARTZ-IV-Geld für ihre gelegentlich bei ihnen wohnenden Kinder beziehen.

Eine Mutter hatte nach der Scheidung das Sorgerecht für ihre drei Kinder verloren, sie aber jedes zweite Wochenende betreut. Die Behörde hatte den Kindern zwar ein Sozialgeld von 6.90 € für jeden Tag bei der Mutter zugesprochen, zugleich aber auf das Kindergeld verwiesen. Das wiederum wurde zwar dem Vater zugesprochen, dennoch müsse es auf das Sozialgeld angerechnet werden.
(Az.: B 14 AS 75 / 08 R). Anmerkung: Unglaublich, dass man als Hartz-IV-Empfänger wegen 6,90 € vor Gericht ziehen muss.

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Mietkosten reduzieren
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BSG AZ: B 11b AS 41/06

Die Arge kann verlangen, dass unangemessen hohe Mietkosten reduziert werden, sei es durch Umzug, Vermietung eines Zimmers oder Verhandlung mit dem Vermieter. Höhere Aufwendungen werden maximal 6 Monate übernommen. Danach darf der Mietkostenanteil auf das angemessene Maß reduziert werden.

Die Arge kann dem Leistungsbezieher nicht vorschreiben, auf welche Art die Kostensenkung erfolgen muss.

Der Arbeitslose muss der Arge nicht nachweisen, auf welche Art und mit welcher Intensität die Wohnungssuche erfolgt ist. Das BSG hielt diesen Aufwand gegenüber erwachsenen Menschen für überzogen.
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Weitere Urteile werden folgen.


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