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Die GIAG

Verfassungswidrig

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Bei der GIAGmbH handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft im Sinne der Paragraphen 44 b SGB II. Sie erfüllt damit Behördeneigenschaft.
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden:

Argen verstossen gegen das Grundgesetz.

Derartige Arbeitsgemeinschaften sind verfassungswidrig. Die Trägerschaft muss beim Bund bleiben. Die Organisation der Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften aus Bund und Trägern der Kommunen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Eine Mischverwaltung wird hier ausgeschlossen. Die Aufteilung sei sachfremd und systemwidrig.
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Grundsatz ist die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung.
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Derzeit wird in Giessen darüber nachgedacht, wie die GIAG 'reformiert' werden kann.

Ich erfuhr davon auf einer Veranstaltung zur OB-Wahl in Gießen.

'reformiert werden', kann nur, was bleibt.
Will man sich hier etwa über das Urteil der Richter hinwegsetzen oder soll gar die Verfassung für Hartz IV geändert werden?

Die Entscheidung hierrüber wurde verschoben. Auf die Zeit nach den Wahlen.
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