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Ablehnung der Förderung

Eine feste Stellenzusage ist nicht ausreichend ...



1. Ablehnung der Förderungsmaßnahme

Aus der Begründung der GIAG vom 30.03.2006:

Nach $3 Abs.1 SGB II können Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. Dabei ist die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Aus dem o.g. Grund ist eine Erforderlichkeit nicht zu erkennen. Auch allein die Annahme, dass durch das gewünschte Qualifizierungstraining (Anmerkung der Autorin: es handelt sich hierbei um die fehlenden Ausbildungsinhalte, welche vom Kultusministerium im Rahmenlehrplan festgelegt wurden) eine verbesserte Vermittlungsfähigkeit zu erwarten ist reicht nicht aus um eine Kostenübernahme als Zuschuss zu begründen.

Ebensowenig kann eine Absichtserklärung eines Arbeitgebers zur Einstellung im Falle des Erwerbs der angestrebten Weiterbildung als Begründung ausreichen, da sich daraus keinerlei Rechtsfolge ableiten lässt. Es steht im Ermessen des Arbeitgebers in der Zukunft anders zu entscheiden. Im Übrigen beinhaltet vorliegende Bescheinigung vom 24.08.05 lediglich, dass eine Einstellung in Erwägung gezogen wird, sobald das Anforderungsprofil entsprechend gegeben ist. Dieses beinhaltet zusätzliche Kriterien.

Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass ausschließlich die Durchführung der beantragten Maßnahme – und mithin Übernahme der Kosten als Zuschuss – eine Einmündung in den Arbeitsmarkt zur Folge hat.

Anschließend baten wir die GIAG darum, uns die Förderung durch die Vergabe eines Kredits seitens der GIAG zu ermöglichen. Auch dies wurde abgelehnt.

Daraufhin versuchte ich mir das Geld für die Qualifizierung im Freundes- und Familienkreis zusammen zu leihen. Als ich meinen 'Fall'manager von dieser Option in Kenntnis setzte, teilte mir dieser mit, das ich dann während der Zeit des Lehrgangs nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen würde und ich während dieser Zeit keinen Anspruch Grundsicherung hätte. Dann bekäme ich gar nichts mehr, dies wäre meine Privatangelegenheit. Das war durch mich nicht finanzierbar. Eigeninitiative war nicht erwünscht sondern wäre bestraft worden. Ich sollte arbeitslos bleiben, was ich noch heute bin. Soviel zum Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

2. Ablehnung der Förderungsmaßnahme
Aus dem Schreiben der GIAG vom 19.03.2009

Arbeitslosigkeit bzw. drohende Arbeitslosigkeit allein begründet nicht die Notwendigkeit der Weiterbildung. Weitere Voraussetzung ist, dass Arbeitslosigkeit voraussichtlich nur durch die Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung vermieden werden kann Dies ist bei Ihnen nicht der Fall, da Sie trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung bisher keine Nachweise (Bewerbungsschreiben und Absagen auf diese Bewerbungen) vorgelegt haben, aus denen Qualifizierungsdefizite hervorgehen.

Also: diesmal soll ich mich auf Stellen bewerben, für die ich von vornherein nicht qualifiziert bin.

Sehr sinnvoll!


Aus dem Widerspruch meines Anwalts:
In obigem Bescheid wird erklärt, dass es für die Gewährung eines positiven Bescheids einer Notwendigkeit der Beendigung der Arbeitslosigkeit nur durch die begehrte Weiterbildungsmaßnahme bedarf.

Sie erklären weiter, dass unsere Mandantin sich bislang nie auf Stellenanzeigen in entsprechendem Ressort bewarb und legen dies dar mit fehlenden Ablehnungsschreiben potentieller Arbeitgeber.
Hierbei lassen Sie jedoch gänzlich außer Betracht, dass diese mangelnde Möglichkeit der Bewerbung auf einer mangelhaften Ausbildung, geleitet durch die DAA, beruht. Der stellvertretende Leiter der GIAG war damalig zugegen, als unter anderem unsere Mandantin, zusammen mit anderen Schülern der Ausbildung, mit Vertretern der Verdi, sowie der IHK, dem damaligen Leiter der Agentur für Arbeit, dem Rektor der DAA Marburg, sowie mehreren Zeugen über die Zustände innerhalb der Ausbildung diskutierten, teilweise protestierten. Im Rahmen der damaligen Ausbildung wurde, wie Ihnen an und für sich bekannt, lediglich der Bereich Printmedien bedeckt, obgleich diese Ausbildung eben auch den Bereich Digitalmedien abdecken sollte. Die Kenntnis in eben diesem Bereich ist unabdingbar für eine sinnvolle Bewerbung auf entsprechende Stellenausschreibungen.

Unsere Mandantin besitzt zahlreiche Stellenausschreibungen, auf welche sich nicht beworben werden konnte, weil eben jene Qualifikation Grundvoraussetzung zur Ausübung der Tätigkeit waren. Die Mangelhaftigkeit der damaligen Ausbildung ist festgestellt worden. Dennoch wurde diese Ausbildung beendet.

Ihre Erklärung, dass keine Bewerbungen auf Stellenausschreibungen vorgenommen wurden, ist daher höchst widersprüchlich, da letztlich eben die Qualifikation zur Bewerbung auf eben solche Stellen erst durch die Weiterbildungsmaßnahme, die nun verwehrt wurde, erreicht werden sollte.

Hier stellt sich für unsere Mandantin eine Unmöglichkeit des Erreichens der von Ihnen verlangten Voraussetzungen zur Bewilligung der Weiterbildungsmaßnahme.

Sie sabotieren derzeit die Möglichkeit unserer Mandantin, auf ihrem Weg, aus der Arbeitslosigkeit heraus zu gelangen.


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