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Willkür

oder Vereinbarung?

Anfang des Jahres 2009 hat der Gesetzgeber den Argen und somit auch den Mitarbeitern der GIAG ein weiteres Werkzeug in die Hand gegeben:

Eine Eingliederungsvereinbarung (EV) kann jetzt direkt per Verwaltungsakt gegen Arbeitslose erlassen werden.

Nun, eine Vereinbarung treffen normalerweise zwei Menschen in gegenseitigem Einvernehmen miteinander. Das hat sich jetzt erledigt. Jetzt wird eine Vereinbarung per Zwangsmaßnahme von oben verhängt.

Das heisst: Ein arbeitsloser Bürger hat jetzt keinerlei Einfluss mehr darauf, was in diesem „Vertragsmachwerk“ steht. Ich habe von meinem >ganz neuen 'Fall'manager< bereits mit Datum vom 21.04.09 so eine EV per Verwaltungsakt erhalten.

… Wow – langsam wird es ganz schön schwierig für meine Leser, die ständig wechselnden Mitarbeiter der GIAG auseinander zu halten. Daher werde ich die jetzt durchnummerieren. Also der ganz neue ist dann 'Fall'manager No. 4 ...

Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung und ist daher so gut wie sinnlos. Zumal über diesen Widerspruch dann von den Mitarbeitern der Arge/GIAG selbst entschieden wird. Also von den selben kleinen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die diese Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt selbst erlassen haben.

Und die … die lassen den Widerspruch dann erst mal schön liegen …

Das ist keine Unterstellung, sondern ein Erfahrungswert. Der letzte Widerspruch meiner Anwälte vom 24.03.2009 zu meinem Antrag auf berufliche Weiterbildung ist bis heute unbeantwortet.

Was dem betroffenen Bürger bleibt, ist wieder einmal nur der Weg zum Sozialgericht. Die Richter werden höchst erbaut sein, von der Klageflut, die folgen wird.

Die Sozialgerichtsbarkeit wird sich freuen, nne (… sarkastisch gemeint, für den, der's nicht versteht oder falsch verstehen will/Anmerkung der Autorin).

Was sich mein 'Fall'manager No. 4 sich jetzt für mich ausgedacht hat, lest ihr ab
> Kommunikation geht anders! <


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