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OB fordert "Ombudsmann"


Linke begrüsst Einsicht von Haumann

Die Linke im Kreistag Giessen zeigt sich überrascht und erfreut über den jüngsten Vorstoss von OB Haumann (CDU). "Der Vorschlag, einen Ombudsmann bei der Giag einzuführen, stammt von der Linken. Wir wollten damit die langen Wartezeiten für Hartz IV-Empfänger bei den Sozialgerichten verkürzen. Das wäre ein wichtiger Schritt nach vorne" so Gruppensprecher Dennis Stephan.

Der Kreis Giessen trägt durch die Mehrheitsübernahme der Anteile an der GIAG auch die Verantwortung für die Umsetzung des ALG II. Die Linke im Kreistag mahnt seit ihrem Einzug in das Parlament immer wieder die katastrophalen Zustände in der Behörde und die schlechten Lebensbedingungen der Betroffenen an und hat schon zahlreiche Verbesserungsvorschläge unterbreitet. "Wir sind bislang allerdings im Sozialbereich bei der CDU auf totales Desinteresse gestossen. Diese Partei und die bürgerliche Koalition im Kreis sieht die Hartz IV-Empfänger nicht als potentielle Wähler, sie haben hier keine Lobby. Die gesamte bisherige Politik dieser Koalition richtete sich auf die Unterstützung von Reichen und Mächtigen, wie die Abschaffung der Jagdsteuer oder die Einführung der Gesundheitsregion und die Privatisierungen zeigen.

Wir dagegen kämpfen darum, dass der Mensch nicht länger durch Hartz IV herabgesetzt, unterdrückt und ausgebeutet wird" sagte Hans-Jürgen Geselle von der Linkspartei. "Umso mehr freuen wir uns, das Haumann hier einen kleinen Schritt in die richtige Richtung aufzeigt."

"Wir werden Haumann bei der Umsetzung unserer Idee gerne unterstützen", sagte Stephan.


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