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Leistungseinstellung

>Originaltexte<
aus meiner Akte

alles was in spitzen Klammern steht, sind Originaltexte von 'Fall'manager/in No. 2+3.

21. Oktober 2008
Nach Akteneinsicht berichtige ich:

Die Leistung wurde nicht am 27. Oktober, wie man mir im November mitteilte, sondern schon am 21. Oktober 2008 eingestellt.

Bereits am 21. Oktober wurde beschlossen, die Weiterbewilligung der Leistung 'zurück zu halten'.

Aufgrund des Fehlens einer freiwilligen Angabe.

An jenem Tag verschickte 'Fall'manager No. 2 die Einladung zum Vermittlungsgespräch per Einwurfeinschreiben. Das Gespräch sollte am 29.10.08, 10 Uhr stattfinden.

Es folgt ein Aktenvermerk:

> Verfügbarkeit unklar: Unter beiden Telefonnummern nicht erreichbar Bei Vorsprache klären (Telefonnummer). Info an Grundsicherung: Weiterbewilligung zurückhalten bis 29.10.2008. <

Hierzu ist anzumerken:
Die Angabe der Telefonnummer ist freiwillig!
Die beiden Nummern, um die es hier geht, waren uralt. Ausserdem wurde der Wegfall mehrere Male schriftlich mitgeteilt. Jahre zuvor. Offensichtlich war der damalige GIAG-Mitarbeiter nicht in der Lage, diese zu löschen oder aber sie hatten andere Gründe, die alten Nummern weiterhin in der Akte zu belassen ...


Zur Erinnerung: Am 29. Oktober 2008 sollte ich ja angeblich nicht erschienen sein ...

Die diversen Versuche, diese Unrechtmäßigkeit zu rechtfertigen sind recht verworren:

Am 05.11.08 steht in der Akte, das der Grund für die Leistungseinstellung gewesen sei, dass ich an der Maßnahme „Aktivierung und Profiling“ nicht teilnehmen wollte.

>Eine Anhörung ist in diesem Fall nicht erforderlich, da sie bis heute Gelegenheit hatte, Gründe zu nennen, die gegen eine Teilnahme sprechen. Da dies nicht erfolgte nach Aktenlage entschieden.<

Klar nannte ich keine Gründe, ich wollte und habe teilgenommen.

Am 19. Januar 2009 schreibt der Herr 'Fall'manager No. 2 dazu:

>Nach Rücksprache mit dem Teamleiter habe er mit der Kollegin X aus der Grundsicherung vereinbart, dass die Anordnung für November zunächst storniert wird, bis Fr. P. die unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung abgibt.<

Also, sollte ich hier unter Leistungsentzug zu einer Unterschrift genötigt werden?

Er habe bei unserem ersten Gespräch mit mir vereinbart, dass ich die unterschriebene Eingliederungsvereinbarung nach Überprüfung durch meinen Anwalt bis zum 05.11.08 unterschrieben einreichen würde. Das ist absoluter Unsinn, da ich mit den Bedingungen der EV nicht einverstanden war und daher meinen Anwalt aufsuchte. Auf das Schreiben meiner Anwältin wurde nicht reagiert. Aus diesem geht klar hervor, das ich mit den Bedingungen in der EV nicht einverstanden bin und das ich sehr wohl bereit dazu war, an der Maßnahme teilzunehmen. Eine Zusammenarbeit bezüglich der EGV mit der GIAG war nicht möglich, da dieses Schreiben nie beantwortet wurde.

Weiter in der Akte:
>Nach Erhalt des Schreibens habe er sich mit dem Teamleiter darauf geeinigt, dass die Leistung ausgezahlt und zeitgleich eine Sanktion wegen Weigerung zur Unterzeichnung einer EGV verhängt wird.<

Aha - bekommen hat er es also ...


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