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Armut per Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht:
Hartz IV ist Armut per Gesetz!

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Die von SPD und Grünen eingeführten Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Sie ermöglichen nicht, wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist, ein „menschenwürdiges Existenzminimum“.

Das bedeutet, dass Millionen Menschen seit fünf Jahren per Gesetz gezwungen werden, menschenunwürdig zu leben: Zurzeit sind es sieben Millionen Menschen, davon 1,8 Millionen Kinder!

Angesichts dieser Tatsache ist es ein Skandal, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Hartz-IV-Bezieher als arbeitsscheu demütigt und nach von Zwangsarbeit für Arbeitslose ruft. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Volker Kauder, droht sogar, dass es durch die Neuberechnung der Regelsätze zu Reduzierungen kommen könne. Es reicht!

In Ämtern und Job-Centern werden Hartz-IV-Bezieher oft schikaniert und wie Almosen-Empfänger behandelt. Auch das verstößt gegen die Menschenwürde: Alle Menschen verdienen denselben Respekt!

DIE LINKE kämpft dafür, Hartz IV durch ein menschenwürdiges, bedarfsgerechtes und repressionsfreies System sozialer Sicherung zu ersetzen. Bitte helfen Sie dabei!

Der Regelsatz muss sofort auf 500 Euro angehoben werden! Das reicht aber nicht aus. Hartz IV ist gesetzlich verordnete Armut und muss deshalb abgeschafft werden. Dafür haben wir konkrete Vorschläge, damit die Menschenwürde in Deutschland wieder garantiert wird!

Durch Hartz IV geraten Menschen, die arbeitslos werden, schnell in Armut. Die Angst vor Armut macht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erpressbar: bei den Löhnen, bei den Arbeitszeiten und bei der Arbeitsbelastung. Das muss ein Ende haben:

Hartz IV geht uns alle an

Durch Hartz IV wurde eine Rutschbahn der Löhne nach unten ausgelöst. 22 Prozent der Beschäftigten arbeiten inzwischen zu Niedriglöhnen. 1,3 Millionen Menschen müssen Hartz IV beziehen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht.

- DIE LINKE will einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde durchsetzen, damit Menschen von ihrer Arbeit leben können. Wir wollen alle Ein- Euro-Jobs in tariflich bezahlte öffentliche Beschäftigung umwandeln.

Hartz IV bedeutet:
Wer arbeitslos wird und nach Ende der Zahlung von Arbeitslosengeld I auf Hartz IV angewiesen ist, muss zuerst fast seine gesamten Rücklagen, beispielsweise für Alterssicherung, aufbrauchen.

- DIE LINKE will die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängern und die Freibeträge für Ersparnisse erhöhen.

Hartz IV bedeutet:
Das Einkommen von Lebenspartnern (Bedarfsgemeinschaften) wird angerechnet. Verdient der Partner oder die Partnerin „zu viel“ gibt es kein Geld. Die Folge ist eine demütigende Abhängigkeit.

- DIE LINKE will die Bedarfsgemeinschaften abschaffen, jeder Mensch hat für sich einen individuellen Anspruch auf soziale Sicherung. Zwangsumzüge und Schnüffelei im Privatleben lehnen wir ab.

Hartz IV bedeutet:
Arbeitslose müssen jede Arbeit annehmen, gleichgültig wie sie bezahlt ist und unabhängig davon, ob sie ihrer Ausbildung entspricht. Wer das nicht tut, bekommt den Regelsatz gekürzt.

- DIE LINKE will durchsetzen, dass eine Arbeit nur dann zumutbar ist, wenn sie der Ausbildung der Betroffenen entspricht und ein Existenz sicherndes Einkommen garantiert. Kürzungen der Leistungen darf es nicht mehr geben.


DIE LINKE will Hartz IV durch eine menschenwürdige soziale Sicherung ersetzen!

DIE LINKE. Hessen

Mail: landesvorstand@die-linke-hessen.de
http://www.die-linke-hessen.de

V. i. S. d. P.: Achim Kessler


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