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>> Anfrage im Bundestag <<

Der Bundestag "Arbeit und Soziales/Antwort – 04.12.2009" antwortet auf eine kleine Anfrage des Bündnis 90/Die Grünen:

Bei der BA haben derzeit 57.000 Mitarbeiter Zugriff auf sensible Daten von Arbeitslosen.



Wie ich diversen Zeitungsberichten entnehmen konnte, hatten rund 100.000 Mitarbeiter der Jobcenter und der Arbeitsagenturen über die in dem neuen Computersystem mit dem Namen 4-PM ("Vier-Phasen-Modell") zeitweise Zugriff auf sämtliche von ihren Mitarbeitern widerrechtlich gespeicherten Daten hatten - auch jene, die nicht mit der Vermittlung von Hartz-IV-Beziehern betraut waren.

Dies geschah obwohl der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, schon Wochen zuvor den Umgang der Behörde mit persönlichen Daten bemängelte. In der "Frankfurter Rundschau" sagte er: "Ich habe gedrängt, das System wegen massiver datenschutzrechtlicher Bedenken nicht in Betrieb zu nehmen." Trotzdem habe die Arbeitsagentur das Programm freigeschaltet.“

Der Deutsche Bundestag bestätigt in seiner Antwort 17/97, vom 04.12.2009, auf eine kleine Anfrage des Bündnis 90/Die Grünen (17/18): „Bei der BA haben 57.000 Mitarbeiter Zugriff auf sensible Daten von Arbeitslosen.“


Aus der Antwort des Bundestags:

„Derzeit haben etwa 57.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugriff auf Datensätze von Arbeitssuchenden, in denen Informationen etwa über gesundheitliche Einschränkungen, das individuelle Leistungspotenzial, das Arbeits- und Sozialverhalten sowie die familiäre und finanzielle Situation enthalten sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/97) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (17/18) hervor.“

Hier wurde mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Sozialdatenschutz erheblich verletzt.

Auf dem folgenden Link zum deutschen Bundestag könnt ihr das komplett nachlesen:

http://www.bundestag.de/presse/hib/2009_12/2009_300/03.html


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